In immer mehr Sammelunterkünften für geflüchtete Menschen wiederholt sich das unwürdige Szenario - diesmal in einem Grundversorgungsquartier der Caritas in Eisenstadt: Einzelne Personen infizieren sich mit Corona-Viren, anschließend werden wegen der Ansteckungsgefahr, die an solchen Orten gegeben ist, alle Bewohner*innen behördlich unter Quarantäne gestellt.
Längst ist mehr als deutlich geworden: Menschen beengt in Lagern und Sammelunterkünften wohnen zu lassen bedeutet in Zeiten von Covid-19 ein unverantwortliches Gesundheitsrisiko. Und die Verhängung von Lagerquarantäne ist für die betroffenen Personen jedes Mal extrem belastend, aber löst das Problem nicht. Auch asylsuchende Personen haben ein Recht auf menschenwürdige Formen des Wohnens, wo sie ihre Privatsphäre und ihre Gesundheit schützen können! Deswegen:
Nachdem die Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers für Asylsuchende in Traiskirchen von März bis Ende April in Quarantäne eingeschlossen waren, wurde am 20. Mai erneut eine dort lebende Person positiv auf eine COVID-19-Infektion getestet.
Das unwürdige Schauspiel, dem die geflüchteten Menschen in Traiskirchen über einen Monat lang ausgesetzt waren, scheint sich nun zu wiederholen: Über alle laut Medienangaben aktuell 478 Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers wurde vorerst bis 3. Juni eine Ausgangssperre verhängt, sie werden erneut von der Polizei auf dem Gelände des Lagers festgehalten. Die Polizei bewacht das Tor. Bereits im April hatte ein Bewohner gegen diese Praxis des pauschalen Einsperrens eine Maßnahmenbeschwerde eingelegt. Generell ist es gegenüber Personen mit Verdacht auf eine COVID-19-Infektion nicht üblich, dass eine häusliche Quarantäne durch direkten polizeilichen Zwang durchgesetzt wird. Gegenüber geflüchteten Menschen, die in einem Lager wohnen müssen, wird jedoch auf diese Form von Haft ohne Rechtsgrundlage zurückgegriffen, wie auch zuletzt in den Wiener Messehallen. Diejenigen Personen, die mit der positiv getesteten Person in Kontakt gewesen seien sollen, wurden in einem abgesonderten Gebäudebereich untergebracht. Diesen dürfen sie gar nicht verlassen – im Gegensatz zu den anderen, die sich auf dem Gelände bewegen können. Laut Aussage von Bewohner*innen haben diese Menschen aus Protest gegen ihre Situation begonnen, die Essensannahme zu verweigern. Ein Bewohner des Lagers in Traiskirchen äußert sich folgendermaßen zur neuerlichen Ausgangssperre: “It is unfair and insulting because they treat us like animals, it looks like as if we were in a laboratory. - Es ist unfair und beleidigend, denn sie behandeln uns wie Tiere, es sieht aus, als wären wir in einem Versuchslabor". Die Vorgänge in Traiskirchen zeigen erneut das drastische Versagen der staatlichen Institutionen, wenn es um den Gesundheitsschutz für geflüchtete Menschen und andere gesellschaftlich marginalisierte Personengruppen geht: Bereits während der letzten Quarantäne wurden in Traiskirchen hunderte von Menschen unter Bedingungen eingeschlossen, unter denen das Einhalten von Sicherheitsabständen und ein angemessener Infektionsschutz de facto nicht möglich war. Ein Bewohner des Lagers ist bereits in Folge der damals dort aufgetretenen Covid-19-Infektionen verstorben. Auch in anderen Sammelunterkünften für Asylsuchende, wie in Wien Erdberg, aber auch in Notunterkünften für Wohnungslose, wurden in letzter Zeit mehr und mehr Fälle von Corona-Infektionen bekannt. Dass es früher oder später auch in Traiskirchen zu erneuten Infektionsfällen kommen würde, war aufgrund der dortigen Lebens- und Wohnbedingungen absehbar. Laut einer Studie aus Deutschland ist in Sammelunterkünften für Geflüchtete die Gefahr einer Ansteckung mit Corona-Viren mindestens so hoch wie auf Kreuzfahrtschiffen. In Solidarität mit den geflüchteten Menschen in Traiskirchen und anderswo fordern wir:
Der Einschluss von mehr als 250 geflüchteten Menschen im Massen-Quarantänelager in den Wiener Messehallen ist seit einigen Tagen vorbei [1]. Der gesundheitspolitische und menschenrechtliche Skandal, dass all diese Menschen auf rechtlich mehr als fragwürdiger Grundlage zwei Wochen lang ihrer Freiheit beraubt, unter unwürdigen und intransparenten Bedingungen eingeschlossen und gerade in der Quarantäne einem massiven Infektionsrisiko ausgesetzt wurden, bleibt. Und es sollte nicht vergessen werden: Dass die Menschen nun nach Erdberg zurückgebracht wurden, wo einige sich anfangs mit Corona-Viren infiziert hatten, ist keine befriedigende Lösung: Wir dürfen uns nicht mit Lagerunterbringung als Normalzustand für asylsuchende Menschen abfinden.
Die Wiener Geschehnisse bringen auch noch eine weitere unterdrückerische Dimension zum Vorschein, die beweist, dass es hierbei nicht nur aussschließlich um eine wohnpolitische Frage geht, sondern eine Frage, die die drastischen Folgen von prekarisierter Existenz als Ganzes in den Vordergrund stellt [2]. Dass diejenigen Menschen, die tagtäglich vom Staat bevormundet, in Massenlager gesteckt, ihrer Sicherheit und Grundrechte beraubt werden, logischerweise auch auf äußerst prekäre und gesundheitsschädliche Arbeitsverhältnisse angewiesen sind, darf nicht überraschen. Dass diese Auswirkungen des prekarisiert Leben und Arbeiten - mit oder ohne Papiere - nun auch eine Wiener Obdachlosenenunterkunft betrifft [3], ist kein Beweis für die Gefahr die von den vermeintlichen "Rändern" der Gesellschaft ausgehen (wie es die FPÖ gerne hätte), sondern vielmehr eine Zuspitzung und zugleich Offenlegung der ausbeuterischen, unterdrückerischen und entrechtenden Funktionsweise des Systems, in dem wir leben. Eins ist im Wiener Geschehen der letzten Tage deutlich geworden: Um die gefährlichen Infektionsketten zu verhindern, müssen zuerst die gefährdenden Ketten des Rassismus, der Ausbeutung und Armut gesprengt werden! Wir rufen daher dazu auf sich mit dieser Botschaft an den antifaschistischen und antirassistischen Protesten in Wien [4] und Innsbruck [5] der nächsten Tage zu beteiligen! Links [1] Presseservice Wien: Brennpunkt Messe Wien [2] Der Standard, 18. Mai 2020 [3] Auf die Situation in den Wiener Notquartieren wurde schon im Vorfeld vermehrt von der Basisgruppe "Initiative Sommerpaket" hingewiesen. [4] Aufruf zum 20.5.2020: "Gemeinsam gegen die FPÖ-Kundgebung in Wien!" [5] Aufruf zum 25.5.2020 in Innsbruck: "Grenzen töten!" Stop Deportations Vienna hat ein hörenswertes Radiofeature gestaltet, das nun auf ihrer Homepage nachgehört werden kann:
'Corona protection is everybody's right': Kämpfe gegen Lager und rassistische Ausgrenzung in Zeiten von Corona System Change Not Climate Change hat einen lesenswerten Beitrag über die Verknüpfung von rassistischer Ausgrenzungspolitik und Klimawandel veröffentlicht: Von Flugzeugen, Lagern und dem Recht auf Mobilität Ca. 100 Personen protestierten am 10. Mai 2020 vor den Wiener Messehallen in Solidarität mit den mehr als 300 geflüchteten Menschen, die aktuell dort in geschlossener Quarantäne festgehalten werden, da sie mögliche CoVid 19 Kontaktpersonen sein könnten. Die meisten der Personen in den Messehallen wurden dorthin gebracht, nachdem sie vor einigen Tagen aus dem Lager für Asylwerber*innen in Wien Erdberg wegen dort aufgetretenen Covid-19-Infektionen evakuiert wurden.
Ein Grund für den Protest ist, dass die Geflüchteten, nachdem sie zuvor wochenlang trotz wiederholter Warnungen im Massenlager Erdberg bleiben mussten, bis sich dort tatsächlich Menschen mit Coronaviren infizierten, sie nun in den Messehallen weiterhin einem massiven Gesundheitsrisiko ausgesetzt bleiben. Wenn hunderte von Menschen Tag und Nacht in einer Halle untergebracht sind und in langen Schlangen um Essen anstehen müssen, ist es praktisch unmöglich, Sicherheitsabstände einzuhalten und sich vor einer möglichen Infektion zu schützen. Außerdem berichten Geflüchtete von in vielerlei Hinsicht unwürdigen Bedingungen, wie unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, Unmöglichkeit zu Schlafen und generell extremer psychischer Belastung durch den Einschluss in einem solchen Massenquartier. Gegen diese Zustände haben die Bewohner*innen der Messehalle in den vergangenen Tagen bereits selbst auf dem Gelände protestiert und sich immer wieder an die Öffentlichkeit und an die Medien gewendet. Seitens der Leitung des Quarantäne-Lagers, das unter Verantwortung des Krisenstabes der Stadt Wien steht und vom SPÖ-nahen Samariterbund betrieben wird, wurde versucht, eigene Öffentlichkeitsarbeit seitens der Geflüchteten zu unterbinden, indem ihnen per Aushang verboten wurde, zu filmen und zu fotografieren und auf Social Media Berichte über ihre Situation zu veröffentlichen. Bei der Kundgebung gab es solidarische Worte verschiedener Gruppen, u.a. von der Initiative gegen Rückkehrzentren und der Initative Sommerpaket. Ein Bewohner des Erstaufnahmelagers Traiskirchen, wo hunderte Menschen über einen Monat lang bis Ende April in Corona-Quarantäne eingeschlossen waren und ein Bewohner vor kurzem an einer Covid-19-Infektion verstarb, sprach auf der Kundgebung, ein anderer hatte einen Bericht in Form einer Audiobotschaft geschickt. Einer der Eingeschlossenen aus der Messehalle sprach über Telefon-Direktschaltung in eindringlichen Worten zu den Kundgebungsteilnehmer*innen: "(...) Warum? Weil der Asylwerber in Österreich einfach Null ist. Er ist einfach Null. Es tut mir leid, soetwas zu sagen. Aber in einem demokratischen Land, wo föderalisch ist, sollten wir sowas nicht erleben. Österreich ist voll schön und wunderbar. Aber gibt es Menschen, die machen es häßlich. Und die wollen nicht, dass die Menschen hier noch leben. Gibt es viele Menschen, die das nicht wollen. Die Bevölkerung will das schon, die Bevölkerung will das sehen. Aber die Regierung will das nicht. Es tut mir leid, soetwas zu sagen, das geht mich am Ende nichts an. Ich lebe hier in Österreich, ja, ich weiß, was meine Rechte sind. Aber: Flüchtlinge sind Menschen. Wenn wir auch neben eure Kinder sitzen, wir sind auch Menschen, wir möchten auch die Gleiche. Und wieder nocheinmal: Danke für eure Hilfe, danke für eure Unterstützung, wir freuen uns auch so, dass ihr da seid, dass ihr wegen uns protestiert, und ich sage es auch: Ich soll immer wieder Sie erinnern, dass die Afghaner davon leidet die Gleich, dass die Iraker auch davon leidet die Gleich, dass die Iraner auch davon leidet die Gleich, die Pakistaner, die Palästinenser, alle leidet davon, jeder Asylwerber, die Tschetschene, alle leidet davon, Nigeria, Afrika, alle." Parallel zur Kundgebung vor der Messehalle hatten sich auch drinnen auf dem Gelände einige der Geflüchteten zum Protest am Zaun versammelt. Bedauerlicherweise ließ es die Polizei nicht zu, die Kundgebung aus gegebenem Anlass an den Zaun zu verlegen, da eine solche direkte Kontaktaufnahme zwischen den Protestierenden drinnen und draußen explizit nicht erwünscht war. Nachdem die Kundgebung durch den Sänger Hans Breuer mit den Liedern #leavenoonebehind und Bella Ciao beendet wurde statteten noch einige solidarische Menschen auf dem Nachhauseweg den Menschen in der Messehalle einen Besuch am Zaun ab. Die Forderungen des Protests waren klar und deutlich: Da Lager krank machen und an sich eine menschenunwürdige Form der Unterbringung sind, müssen sie geschlossen werden. Geflüchteten Menschen müssen Wohnungen statt Lagern zur Verfügung gestellt werden. Statt repressiver Einschlussmaßnahmen braucht es ein Recht auf Gesundheit und menschenwürdiges Wohnen für Alle. Massenlager wie in den Messehallen oder auch in Wien Erdberg oder in Traiskirchen gehören in diesem Sinne umgehend geschlossen. Und noch eine Information erreichte uns am Tag der Kundgebung: Angeblich planen die Behörden, nach Beendigung der Quarantäne in der Messehalle die Menschen wieder zurück in das Massenlager in Wien Erdberg zu verlegen - genau dorthin, wo sich bereits an die 20 Menschen mit Coronaviren infiziert haben. Die einzig akzeptable Konsequenz daraus muss sein: Erdberg muss geschlossen bleiben! Die Stadt Wien ist in der Pflicht, andere angemessene und menschenwürdige Formen der Unterbringung für die Geflüchteten zu ermöglichen. Leerstehende Wohnungen und auch in Zeiten von Corona ungenutzte Hotels und Beherbergungsbetriebe gibt es genug. ***Alle Lager Schliessen!*** *Solidaritätskundgebung mit den Bewohner*innen im Messe-Quarantäne Lager* Sonntag, 10. Mai, 15 Uhr vor der Messe Halle C, Wien *Gesundheit für alle - Wohnungen statt Lager!* 300 Menschen sind zur Zeit in zwei Messe Hallen in Wien untergebracht, da sie mögliche CoVid 19 Kontaktpersonen sein könnten. Sie werden dadurch einem massiven Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Alle Menschen haben ein Recht auf eine adäquate Unterbringen, wo sie sich schützen und abstand einhalten können, sowie ausreichend Hygieneinfrastruktur und Privatsphäre gewährleistet wird. *Keine Unterbringungen in Massenlager: Nicht in der Messe, Erdberg oder Traiskirchen!* Die Bewohner*innen der Messe haben in den letzten Tagen bereits demonstriert: Sie fordern eine würdige und sichere Unterbringung und Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen und zeigen unsere Solidarität vor dem geschlossenen Quarantäne Lager Messe Wien. *Für eine dezentrale, sichere und menschenwürdige Unterbringung Aller!* Kommt zahlreich, bringt eure Freund*innen, tragt Masken und halten den Sicherheitsabstand von 1m ein! Mehr Infos: https://www.facebook.com/events/1419814154870821/ Andere Soli Aktionen aus der letzten Zeit findet ihr hier: https://coview.info/info-ticker/ Thu 11:46pm Heute haben Bewohner*innen der Messe-Quarantäne mit Schildern und Slogans gegen die Quarantäne-Bedingungen auf dem Messegelände demonstriert. Wir haben mit einem der Bewohner*innen gesprochen und geben hier die Forderungen wieder:
Hier einige Fotos des Protests, die uns heute von Bewohner*innen zugeschickt wurden: Unsere Initiative fordert ausgehend von den heutigen Protesten:
Kein neues Massenlager in der Messehalle - umgehende dezentrale Unterbringung umsetzen! Denn: Hunderte Menschen gleichzeitig einem gefährlichem Infektionsrisiko auszuliefern ist menschenverachtend und zeigt die rassistische Hierarchisierung innerhalb staatlicher "Fürsorge"! Gesundheitsschutz in Kooperation und durch transparente Kommunikation mit den betroffenen Menschen - nicht durch repressiven Einschluss! Denn: Laut einem Aushang wird Bewohner*innen, die aus der Massenunterkunft Wien-Erdberg wegen Covid-19 Fällen in die Messehalle verlegt wurden, verboten, über ihre Lebensbedingungen in der per Foto und Social Media zu berichten. Dies ist eine klare Unterbindung der Möglichkeit für die Bewohner*innen, selbstbestimmt die gefährdende Situation zu dokumentieren und möchte kritische Öffentlichkeit abwehren. Massenlager wie Erdberg müssen ab sofort geschlossen bleiben! Denn: Auch wenn die Corona-Pandemie irgendwann abflauen wird, bleiben Massenunterkünfte auch in Hinblick auf weitere Infektionswellen eine Gefahr für Wohlergehen und Gesundheit von deren Bewohner*innen - ganz zu schweigen von dem dadurch verwehrten Recht auf selbstbestimmtes und menschenwürdigem Wohnen! Gesundheit für alle - Wohnungen statt Lager! Denn: Spätestens jetzt ist die Lehre aus der Corona-Pandemie: Aus der Krise gelangen wir nur durch eine Gesellschaft der Gleichheit und Solidarität - und zwar für Alle! Wie bereits berichtet, wurden in den vergangenen Tagen nach mehreren Covid-19-Infektionen in einer Massenunterkunft für Asylsuchende in Wien-Erdberg, die Bewohner*innen in das Massenlazarett in der Wiener Messe verlegt.
Dort leben nun diejenigen, die nachgewiesene Infektionen haben getrennt von den rund 300 weiteren Kontaktpersonen, in zwei verschiedenen Hallen. Diese Massenunterbringung ist ein massives Gesundheitsrisiko für die Bewohner*innen. Statt Menschen von einem Massenquartier in das nächste zu transportieren, wäre eine langfristige Perspektive dezentraler Unterbringung derzeit geboten und unerlässlich. Massenunterkünfte, wie in Wien-Erdberg, hätte es auch schon vor Corona-Zeiten niemals geben dürfen! Ein Bewohner kommentiert uns gegenüber: "Die Situation hier ist tragisch. Ich spreche nicht über Essen und Trinken. Ich spreche über Schlafen. Vor 3 Tagen habe ich nicht mehr als 3 Stunden pro Nacht geschlafen. 400 Personen sind alle in einer großen Halle und viel Lärm hält bis in die Morgenstunden an" Kritik an der Massenunterbringung kommt auch von weiteren Organisation, wie der Kurier berichtet. Am Montag, den 4. Mai wurden uns untenstehende Fotos aus dem Innern des Messelazaretts zugespielt, welche nochmals eindrücklich zeigen, welche repressiven Folgen die Corona-Krise für diejenigen bereithält, die schon zuvor durch rassistische Ausschlusspolitiken den Massenunterkünften und der bürokratischen und polizeilichen Disziplinierung ausgeliefert wurden. Nachdem sich im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seit März mehrere Menschen mit Coronaviren infiziert haben, eine Person an Covid-19 verstorben ist und die Lagerbewohner*innen über einen Monat per Zwang in Quarantäne festgehalten wurden nun der nächste Corona-Fall in einem Massenlager für geflüchtete Menschen:
Bislang 15 asylsuchende Personen aus dem "Haus Erdberg" wurden positiv auf Corona-Viren getestet. Infizierte Personen und Menschen mit Corona-Verdacht wurden laut Medienberichten in der Wiener Messehalle und Betreuungseinrichtungen der Stadt Wien in Quarantäne untergebracht; die anderen Bewohner*innen des "Haus Erdberg" wurden nach vorliegenden Informationen u.a. per Aushängen angewiesen, das Lager nicht zu verlassen. Dazu fordert die "Initiative gegen Rückkehrzentren": Die gleichzeitige Freiheitsberaubung und verantwortungslose Gesundheitsgefährdung, wie sie in Traiskirchen an geflüchteten Menschen verübt wurde, darf nicht weiter fortgesetzt werden! Anstatt die Menschen im "Haus Erdberg" in der dortigen Massenunterkunft in Quarantäne einzuschließen, muss den Asylsuchenden die Unterbringung in dezentralen Wohnungen ermöglicht werden. Dies würde den Menschen im Falle einer notwendigen Quarantäne auch ermöglichen, diese an einem geschützten Ort unter menschenwürdigen Bedingungen zu überstehen. Dass nun erneut Corona-Infektionen in einem Lager für geflüchtete Menschen aufgetreten sind, zeigt einmal mehr: Lager machen krank - sie setzen die dort untergebrachten Menschen einem unverantwortlichen und, wie wir es in Traiskirchen erleben mussten, im schlimmsten Fall tödlichen Gesundheitsrisiko aus! Wir dürfen nicht abwarten, bis sich weitere Covid-19-Erkrankungen in Lagern für Geflüchtete häufen und weitere Menschen daran sterben! Das Gebot der Stunde heißt deswegen: Alle Lager schließen - Wohnungen statt Lager für geflüchtete Menschen! Tragt den Protest gegen diskriminierende und krank machende Lagerunterbringung in den kommenden Tagen und Wochen zu den verantwortlichen Behörden! 1/5/2020 ORS verbreitet Falschinformationen zu Ausgangsverboten an Bewohner*innen des Lagers Traiskirchen611 asylsuchende Menschen, die zur Zeit im "Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben, wurden vom 24. März bis 30. April auf dem Areal des Lagers festgehalten und ohne rechtliche Grundlage von der Polizei und dem ORS-Sicherheitsdienst am Verlassen des Geländes gehindert.
Dazu verbreitet der ORS offensichtliche Falschinformationen an die BewohnerInnen des Lagers. Auf mehrsprachigen Aushängen wird behauptet: "Gehen Sie nicht nach draußen! Um eine Infektion mit dem Corona-Virus zu vermeiden, und um zu vermeiden, andere zu infizieren, ist jede Person in Österreich gesetzlich verpflichtet, ZU HAUSE ZU BLEIBEN!" Das ist eine offensichtliche Lüge: Eine "gesetzliche Verpflichtung, zu Hause zu bleiben" hat es nie gegeben - es war nie verboten, auch ohne spezielle Gründe das eigene Zuhause zu verlassen, es gab lediglich Betretungsverbote für bestimmte Orte und Vorschriften zur Einhaltung von Sicherheitsabständen zu anderen Personen. Personen im Asylverfahren haben auch in Zeiten von Corona genauso wie alle anderen Menschen ein Recht darauf, über bestehende Regelungen und Gesetze wahrheitsgemäß informiert zu werden! |
Dieser Blog wird von nun an von der neu gegründeten "Initiative gegen Rückkehrzentren" betreut. |