Traiskirchen: "They treat us like animals" - Erneute Massen-Quarantäne und Freiheitsberaubung nach Corona-Infektion

Nachdem die Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers für Asylsuchende in Traiskirchen von März bis Ende April in Quarantäne eingeschlossen waren, wurde am 20. Mai erneut eine dort lebende Person positiv auf eine COVID-19-Infektion getestet.

Das unwürdige Schauspiel, dem die geflüchteten Menschen in Traiskirchen über einen Monat lang ausgesetzt waren, scheint sich nun zu wiederholen: Über alle laut Medienangaben aktuell 478 Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers wurde vorerst bis 3. Juni eine Ausgangssperre verhängt, sie werden erneut von der Polizei auf dem Gelände des Lagers festgehalten. Die Polizei bewacht das Tor.

Bereits im April hatte ein Bewohner gegen diese Praxis des pauschalen Einsperrens eine Maßnahmenbeschwerde eingelegt. Generell ist es gegenüber Personen mit Verdacht auf eine COVID-19-Infektion nicht üblich, dass eine häusliche Quarantäne durch direkten polizeilichen Zwang durchgesetzt wird. Gegenüber geflüchteten Menschen, die in einem Lager wohnen müssen, wird jedoch auf diese Form von Haft ohne Rechtsgrundlage zurückgegriffen, wie auch zuletzt in den Wiener Messehallen.

Diejenigen Personen, die mit der positiv getesteten Person in Kontakt gewesen seien sollen, wurden in einem abgesonderten Gebäudebereich untergebracht. Diesen dürfen sie gar nicht verlassen – im Gegensatz zu den anderen, die sich auf dem Gelände bewegen  können.

Laut Aussage von Bewohner*innen haben diese Menschen aus Protest gegen ihre Situation begonnen, die Essensannahme zu verweigern. Ein Bewohner des Lagers in Traiskirchen äußert sich folgendermaßen zur neuerlichen Ausgangssperre:

“It is unfair and insulting because they treat us like animals, it looks like as if we were in a laboratory. - Es ist unfair und beleidigend, denn sie behandeln uns wie Tiere, es sieht aus, als wären wir in einem Versuchslabor".

Die Vorgänge in Traiskirchen zeigen erneut das drastische Versagen der staatlichen Institutionen, wenn es um den Gesundheitsschutz für geflüchtete Menschen und andere gesellschaftlich marginalisierte Personengruppen geht: Bereits während der letzten Quarantäne wurden in Traiskirchen hunderte von Menschen unter Bedingungen eingeschlossen, unter denen das Einhalten von Sicherheitsabständen und ein angemessener Infektionsschutz de facto nicht möglich war. Ein Bewohner des Lagers ist bereits in Folge der damals dort aufgetretenen Covid-19-Infektionen verstorben. Auch in anderen Sammelunterkünften für Asylsuchende, wie in Wien Erdberg, aber auch in Notunterkünften für Wohnungslose, wurden in letzter Zeit mehr und mehr Fälle von Corona-Infektionen bekannt. Dass es früher oder später auch in Traiskirchen zu erneuten Infektionsfällen kommen würde, war aufgrund der dortigen Lebens- und Wohnbedingungen absehbar. Laut einer Studie aus Deutschland ist in Sammelunterkünften für Geflüchtete die Gefahr einer Ansteckung mit Corona-Viren mindestens so hoch wie auf Kreuzfahrtschiffen.

In Solidarität mit den geflüchteten Menschen in Traiskirchen und anderswo fordern wir:

• Der menschenunwürdige und lebensgefährdende Teufelskreis von Lagerunterbringung, Corona-Infektionen und Zwangsquarantäne muss ein Ende haben!
• Gesundheitsschutz in Kooperation und durch transparente Kommunikation mit den betroffenen Menschen - nicht durch repressiven Einschluss!
• Eine unabhängige Untersuchung, wie es dazu kommen konnte, dass im März eine Person mit Vorerkrankungen im Lager in Traiskirchen untergebracht geblieben und schließlich an Covid-19 verstorben ist!
• Massenunterkünfte machen krank - deswegen Wohnungen statt Lager für geflüchtete Menschen!