Dieser Blog wird von nun an von der neu gegründeten "Initiative gegen Rückkehrzentren" betreut.
Den davon unabhängigen, im Sommer 2019 veröffentlichten Appell der Zivilgesellschaft finden Sie archiviert hier:
Den davon unabhängigen, im Sommer 2019 veröffentlichten Appell der Zivilgesellschaft finden Sie archiviert hier:
Appell an die Bundesregierung,
die österreichische Öffentlichkeit
und Zivilgesellschaft
Menschenunwürdige Zustände in den "Rückkehrzentren" Bürglkopf/ Fieberbrunn und Schwechat beenden -
Einrichtungen jetzt schließen!
Wir, Kunst- und Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen, Organisationen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, sozial und politisch Engagierte, schreiben diese Erklärung, weil die Proteste trotz eines Hungerstreiks der Betroffenen in Fieberbrunn bislang ungehört geblieben sind.
Am 2. Juni 2019 traten 17 Asylsuchende im „Rückkehrzentrum“ am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) in den Hungerstreik. Die Asylsuchenden, die auf 1250 Metern Höhe für ihre Abschiebung isoliert festgehalten werden, machen damit auf die grausamen Bedingungen und ihre verzweifelte Lage im „Rückkehrzentrum“ aufmerksam. Der Hungerstreik ist derzeit ausgesetzt.
Seit der Asylgesetznovelle 2017 können Menschen per Mandatsbescheid in die „Rückkehreinrichtungen“ des Bundes in Fieberbrunn und Schwechat eingewiesen werden. Diese zynisch „Rückkehrzentren“ genannten Unterkünfte dienen dazu, Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber wegen diverser Hindernisse nicht abschiebbar sind, systematisch zu zerbrechen und zu zermürben. Ziel dieser Taktik ist es, diese Menschen zu zwingen, einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zuzustimmen oder eine gezwungene Abschiebung zu organisieren.
Die Menschen, darunter auch Kinder, Frauen*, Alte und Kranke sitzen in der Unterkunft am Bürglkopf fest - isoliert, ohne Geld, Betätigung oder angemessene Transportmittel, abgeschnitten von Freund*innen und Angehörigen und von allem, was ihrem Leben eine Perspektive bietet. Seit Monaten klagen die Bewohner*innen über die schlechten Bedingungen im "Rückkehrzentrum" sowie schwere psychische Probleme zahlreicher Personen aufgrund mangelhafter psychologischer und psychiatrischer Betreuung.
In der öffentlichen Debatte als "Rückkehrberatungszentren" verharmlost, handelt es sich de facto um Abschiebezentren, in denen haftähnliche Zustände herrschen. Die Betroffenen dürfen diese zwar verlassen, dies ist aber vor allem in Bürglkopf aufgrund der Abgeschiedenheit der Ortschaft und der Auflage im Bezirk zu verbleiben, keine realistische Option.
Wir sind besorgt um die Menschen, die in Fieberbrunn und Schwechat diesen menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind. Dies haben bereits mehrere Politiker*innen, Ärzt*innen, Psychiater*innen und Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften angeprangert. Den Forderungen nach einer Schließung der „Rückkehrzentren“ wurde allerdings nicht weiter nachgegangen.
Aus diesem Grund appellieren wir erneut an die persönliche und politische Verantwortung der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung und fordern gemeinsam mit den Betroffenen:
- die sofortige Schließung der „Rückkehrzentren“ in Bürglkopf/Fieberbrunn (Tirol) und in Wien-Schwechat
- die vorübergehende menschenwürdigere Unterbringung der Betroffenen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer,
- das sofortige Bemühen um eine sichere und selbstbestimmte Lebens- und Zukunftsperspektive für die Menschen anstelle der behördlichen Ausgrenzung!
Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, nämlich eine die auf Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Solidarität beruht, kann diese Zustände in Österreich nicht dulden.
Wir fordern daher die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die österreichische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auf, die Forderungen der Streikenden ernst zu nehmen und sich für das Wohl Aller einzusetzen!
Wir fordern daher die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die österreichische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auf, die Forderungen der Streikenden ernst zu nehmen und sich für das Wohl Aller einzusetzen!
Erstunterzeichnende:
Afrique Europe Interact - Transnationales Netzwerk für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung
AG Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft der OGSA (Österreichische Gesellschaft
der Sozialen Arbeit)
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
Asyl in Not - Unterstützung für politisch verfolgte Ausländer*innen
Attac Österreich
Autonomes Kollektiv offene Deutschkurse
Bayerischer Flüchtlingsrat
Boem, Verein zur Förderung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Kommunikation
„Bürglkopf schließen!“ Initiative
Connect Mödling, Verein für einen besseren Umgang mit Flüchtlingen
Container25, Freie Kulturinitiative in Wolfsberg
das kollektiv - kritische bildungs-, beratungs- und kulturarbeit von und für
migrant*innen
Deutschlehrende in der Erwachsenenbildung
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
eipcp – European Institute for Progressive Cultural Policies
Europäisches BürgerInnen Forum Österreich
Flüchtlinge Willkommen Österreich - Wohnraum für geflüchtete Menschen
Flucht nach Vorn - Verein zur Förderung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen
HochschülerInnenschaft an der Universität für angewandte Kunst Wien
Integrationshaus - Kompetenzzentrum für die Aufnahme und Integration von
Asylsuchenden
Internationaler Versöhnungsbund - österreichischer Zweig
#KlappeAuf, Kulturverein gegen Verhetzung und für ein solidarisches Miteinander
KNAST, Kritisches Netzwerk aktivistischer Sozialarbeits-Studierender
Malmoe-Redaktionskollektiv, Zeitung
Münchner Flüchtlingsrat
no-racism.net
Österreichischer Frauenring
Österreichische Hochschüler_innenschaft
Österreichische Hochschüler*innenschaft Akademie der bildenden Künste
Österreichische Hochschüler_innenschaft Uni Wien
Plattform Bleiberecht Innsbruck
Plattform 20.000 Frauen
Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Pro Asyl, Deutschland
PROSA - Projekt Schule für Alle
Queer Base - Welcome & Support for LGBTIQ Refugees
Raum für Alle* - Initiative von Menschen im Sozialbereich
Seebrücke Wien
SKUG Musikkultur - Online-Magazin
SOS Mitmensch
transform!at, Verein zur Förderung linker Diskurse und Politik
UNDOK - Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender
UNS REICHTS - Initiative für eine menschliche Politik in Steyr
Verein maiz - autonomes Zentrum von & für Migrantinnen
Vielmehr - Verein für Bildung, Wohnen und Teilhabe
Zara - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Airan Berg, Künstlerische Leitung "Festival der Regionen"
Alexander Pollak, SOS Mitmensch
Alev Korun, Nationalratsabgeordnete & Vorsitzende des Parlamentarischen Menschenrechtsausschusses a.D.
Alisa Beck, Universität für Angewandte Kunst
Amani Abuzahra, Autorin, Philosophin und Trainerin
Andreas Peham, Rechtsextremismusforscher im DÖW, Forschungsgruppe Ideologien
und Politiken der Ungleichheit
Andreas Spiegl, Senatsvorsitzender Akademie der bildenden Künste Wien
Anne Wiederhold-Daryanavard, Künstlerin
Arash T. Riahi, Filmemacher
Arman T. Riahi, Regisseur
Arye Wachsmuth, Künstler und Aktivist
Alex Nikolic, Künstler
Barbara Steiner, Direktorin transform!europe
Benjamin Herr, Soziologie Universität Wien
Bettina Frenzel, Plattform 20.000 Frauen
Univ.-Prof. Dr. Birgit Sauer, Politikwissenschaft Universität Wien
Sen.lect. Mag.art Caroline Heider
Carolin Pienkos, Regisseurin
Christoph Laimer, derive - Zeitschrift für Stadtforschung
Claudia Bosse, Regisseurin theatercombinat
Claudia Krieglsteiner, Sozialarbeiterin
Cornelius Obonya, Schauspieler
Dipl.-Ing. Dr. Dieter Alexander Behr
Djamila Grandits, Kuratorin
Doris Kittler, Filmemacherin
Drehli Robnik, Theoretiker
Eduard Freudmann, Künstler/Akademie der Bildenden Künste Wien
Elke Rauth, urbanize Festival
Ernst Schmiederer, Journalist und Verleger
Eva Simmler, Kulturarbeiterin, Deutschlektorin
Univ.-Prof. Dr.in Eva Vetter, Zentrum für LehrerInnenbildung/ Sprachwissenschaft
Universität Wien
Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete Wien
Ferhan Önder, Pianistin
Florian Reither, Künstler
Gabu Heindl, Architektin
Dr. Gerd Valchars, Politikwissenschafter
Univ.-Prof. Dr. Gin Müller, Dramaturg, Akademie der bildenden Künste, Fachbereich
kontextuelle Malerei
Hans Breuer, Liedermacher und Wanderhirte
Heidemarie Ambrosch, Vorstandsmitglied Österreichischer Frauenring, Mitinitiatorin der Plattform 20.000 Frauen
Heidrun Holzfeind, Künstlerin
Herbert Langthaler, Asylkoordination
Hilde Dalik, Schauspielerin
Dr. Ilker Ataç
Univ.-Prof. Dr. Inci Dirim, Institut für Germanistik, Universität Wien
Jo Schmeiser, Künstlerin und Filmemacherin
Johanna Orsini-Rosenberg, Schauspielerin
Josef Dabernig, Künstler und Filmemacher
Josef Stingl, Vorsitzender des GLB & Bundesvorstandsmitglied des ÖGB
Judith Goetz, Politikwissenschafterin, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der
Ungleichheit
Jutta Matysek
Privatdozent Dr. Karl Reitter
Katerina Anastasiou, projekt managment Migration , transform europe
Katharina Mückstein, Filmregisseurin und -produzentin
Katharina Pressl, Autorin
Katja Teichert, Geschäftsführung Flüchtlingsprojekt Ute Bock
Kerosin95, Rapperin
Kidpex, Rapper
Klaus Werner-Lobo, Autor, Coach und Trainer
Kurto Wendt, Autor und Journalist
Lisa Wolfsegger, Asylkoordination
Ljubomir Bratić, Philosoph
Lotte Schreiber, Filmemacherin
Lukas Miko, Schauspieler
Luzenir Caixeta, maiz
Dr. Martin Anton, Literaturwissenschaftler
Manuel Liebig, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Europäische Ethnologie,
Universität Wien
Margherita Spiluttini, Künstlerin
Marino Formenti, Pianist
Marie-Christine Rissinger, Künstlerin
Univ. Prof. Maria Ziegelböck, Angewandte Fotografie und Zeitbasierte Medien
Marlene Streeruwitz, Schriftstellerin und Regisseurin
Michael Palm, Filmemacher, Editor
Mireille Ngosso, Ärztin und Politikerin
Dr. in Monika Mokre, Politikwissenschaftlerin
Oliver Ressler, Künstler und Filmemacher, Wien
Ass.-Prof. Dr. Paul Scheibelhofer, Universität Innsbruck
Paul Gulda, Musiker
Em. O. Univ.-Prof. Dr. H.Peter Degischer
Dr DI Peter Fleissner, Sozialkybernetiker
Peter Marhold, Geschäftsführer und Rechtsberater Helping Hands
Peter Waterhouse, Schriftsteller
Petja Dimitrova, Künstlerin und Lehrende an der Akademie der Bildenden Künste Wien
Philipp Sonderegger, Menschenrechtler
Rami Ali, Politik- & Islamwissenschafter
Robert Misik, Autor und Journalist
Rubia Salgado, Erwachsenenbildner*in und Autor*in
Ruth Beckermann, Filmemacherin
Ruth Kaaserer, Filmemacherin
Sakina Teyna, Sängerin
Simon Inou, Journalist
Simon Mayer, Choreograph, Performer, Musiker
Senol Grasl-Akkilic, Projektleiter in der Wiener Bildungsakademie
Slavko Ninić, Musiker
Stefanie Sargnagel, Autorin und Künstlerin
Dr. Thomas Schmidinger, Politikwissenschaftler und Sozial-und Kulturanthropologe
Dr. Thomas Seibert, Philosoph, Menschenrechtsreferent medico international.
Tina Leisch, Film-, Text- und Theaterarbeiterin
Univ. Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler
Veronika Dirnhofer, Künstlerin
Viktoria Spielmann, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen
Waltraud Fritz-Klackl, Netzwerkerin
Wolfgang Mahrer, Gemeinderat Krems
