In der "Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) in Halberstadt/Deutschland sind am 4.4.2020 Geflüchtete in den Hungerstreik getreten und protestieren damit gegen die Zustände in der Quarantäne, für eine dezentrale Unterbringung und einen wirksamen Schutz vor Covid-19, gegen die Gewalt der Security und für eine menschenwürdige Behandlung. Wir erklären uns solidarisch mit diesen Forderungen! Aktuelle Infos zum Hungerstreik und der ZASt Halberstadt gibt es auf der Seite vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt. Die Asylkoordination Österreich hat aufgedeckt, dass noch selbst Ende März Geflüchtete per Wohnsitzauflage ins Tiroler Quarantänegebiet geschickt werden sollten. Wieder einmal zeigt sich, welcher Zynismus den behördlichen Maßnahmen zugrunde liegen: "Team Österreich" für die einen, "We don't care" für die anderen. Die Plattform coview.info startet eine Petition mit der Forderung nach Mietenstopp während der Corona-Krise und gleichzeitig erfreulicherweise die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und eine menschenwürdige Unterbringung: <<hier unterzeichnen>> Wir sollen "zu Hause" bleiben. Was aber, wenn wir uns die Miete nicht leisten können, jetzt da viele von uns erwerbslos sind? Wir sollen "zu Hause" bleiben. Wie aber, wenn wir keine Wohnung haben? Wir sollen Abstand halten. Wie soll das gehen, wenn wir zum Zusammenleben auf engem Raum gezwungen sind? Als Betroffene der Krise, als Menschen in prekären Lebens- und Arbeitssituationen, als Personen die in beengten und prekären Verhältnissen leben, fordern wir von den politischen Verantwortungsträger_innen in der Bundesregierung in der Corona-Krise Maßnahmen zu ergreifen, um effektiv Wohnraum für alle zu schützen und zu schaffen.
Wir dokumentieren hier eine Radiosendung des Alternativen Nachrichtendienst (ANDI) von Radio Orange 94.0 vom 27.3.2020:
Corona im Rückkehrzentrum Traiskirchen Die Initiative gegen Rückkehrzentren meldete, dass das Erstaufnahmelager Traiskirchen wegen zwei (mittlerweile drei) positiv getesteten Corona-Erkrankten unter Quarantäne gestellt worden sei. Das Erstaufnahmelager Traiskirchen ist das größte Quartier für Geflüchtete in Österreich und dürfte derzteit ca 600 Menschen beherbergen, die auf engstem Raum miteinander leben müssen. Johanna Pauls hat mit einem Bewohner des Rückkehrzentrums gesprochen. Der Link zur Sendung zum Nachhören: https://cba.fro.at/447660
Gesundheitsgefährdende Lagerunterbringung in Traiskirchen geht weiter - trotz Corona-Infektionen.
Auch dieses Video vom Freitag, 27. März, dokumentiert: Essensausgabe erfolgt in großen Gruppen, Leute stehen dicht in langen Schlangen an, Einhaltung grundlegender Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabstände ist unter solchen Bedingungen unmöglich. Schluß mit dem lebensbedrohlichen Spiel mit der Gesundheit geflüchteter Menschen! Traiskirchen und alle Lager schließen, Wohnungen statt Lager für geflüchtete Menschen! Sicheren, geschützten Wohnraum für alle bereitstellen, und zwar sofort! 28/3/2020 Petitionen aus der SchweizWir möchten auf folgende Petitionen aufmerksam machen:
Weggewiesene Flüchtlinge während COVID-19 Pandemie nicht in die Rückkehrzentren verlegen: https://bit.ly/2JeDTTF Corona: Der Bundesrat hat die Menschen im Asylheim vergessen: https://act.campax.org/petitions/corona-der-bundesrat-hat-die-menschen-im-asylheim-vergessen Aktuelle Bilder aus Traiskirchen dokumentieren, dass ein wirksamer Schutz für die Bewohner*innen vor weiteren Corona-Infektionen unter den Bedingungen der Unterbringung hunderter von Menschen in einem Lager nicht möglich ist. Maßnahmen der letzten Tage, wie Hinweise auf Abstand halten in der Essensschlange, was unter den dortigen Bedingungen sowieso nicht umsetzbar ist, oder Ausgabe improvisierter Masken bieten keinerlei Infektionsschutz, der diesen Namen verdient. Statt das Problem zu lösen werden die geflüchteten Menschen, deren Gesundheit bereits völlig verantwortungslos aufs Spiel gesetzt wurde, mit Ausgangssperre und repressivem Verhalten durch Polizei und Sicherheitsdienst schikaniert.
Die Lösung muss sein: Alle Menschen aus Traiskirchen und anderen Lagern evakuieren und ihnen stattdessen Wohnungen zur Verfügung stellen. Kein weiteres Spiel mit dem Leben und der Gesundheit geflüchteter Menschen!
Uns erreicht eine Nachricht eines Bewohners des Erstaufnahmelagers in Traiskirchen, die er bereits an den Gesundheitsminister Anschober gerichtet haben soll und die wir an dieser Stelle gerne dokumentieren:
"Nach Grüßen und Frieden wollte ich Sie über die Situation in der Flüchtlingsresidenz in Traiskirchen informieren. Die Situation ist sehr angespannt. Deshalb bitten wir Sie, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, da hier viele Menschen leben. Insbesondere die Situation ist sehr gefährlich geworden. Die Entdeckung von Fällen aus dem Flüchtlingsheim ist mit Viren infiziert. Wenn Sie keine Lösung für diese Situation finden, wird es passieren. Eine humanitäre Katastrophe und die Verantwortung liegt bei der österreichischen Regierung. Deshalb bitten wir Sie, uns vor dieser Katastrophe zu retten und alles zu schätzen, was Sie im Dienste der Menschheit tun." Hier ein Video aus der Einrichtung in Traiskirchen vom 22.3.2020, aufgenommen von den Bewohner*innen während des Wartens auf die Essensausgabe: Unterdessen erreichen uns außerdem erste Reaktionen auf unser Statement & die Situation in Traiskirchen:
Wir fordern: Gleiches Recht auf unversehrte Gesundheit für Alle! Heute wurde bekannt, dass das Erstaufnahmelager Traiskirchen wegen 2 positiv getesteter Corona-Erkrankungen unter Quarantäne gestellt wurde. Das Erstaufnahmelager Traiskirchen ist das größte Quartier für Geflüchtete in Österreich und beherbergt wohl derzeit ca. 600 Menschen, die auf engstem Raum miteinander leben müssen. Nun dürfen diese das Lager auch nicht mehr verlassen, das Virus wird sich höchstwahrscheinlich innerhalb der Unterkunft auch noch weiter ausbreiten. Schon vor einigen Tagen hatte die "Initiative gegen Rückkehrzentren" auf ihrer Website über die absurden Vorgänge in Niederösterreich berichtet: So wurde das "Rückkehrberatungszentrum Schwechat" am Wiener Flughafen evakuiert um Platz zu machen, für eine Quarantäne-Unterkunft für Reisende. Die betroffenen ca. 120 Geflüchteten wurden daraufhin in das Erstaufnahmelager Traiskirchen gebracht, wo nun vorhersehbarerweise die ersten Corona-Infektionen positiv getestet wurden. Während sich also ganz Österreich im Stillstand befindet und die Menschen (sinnvollerweise) aufgerufen werden, sich in Isolation und sozialer Enthaltsamkeit zu üben, haben die Behörden noch vor einigen Tagen daran gearbeitet, ein sowieso schon überfülltes Lager mit weiteren Dutzenden Menschen zu belegen. Die verantwortlichen Behörden haben somit grob fahrlässig eine konkrete Gefährdungsituation für Hunderte von Menschen geschaffen, darunter natürlich auch Menschen aus sog. Risikogruppen. Wir fragen uns: Wer ist verantwortlich für diese absurde und grob fahrlässige Krisenpolitik? Wer wird die Verantwortung tragen für die zu erwartenden Infektionen im Erstaufnahmelager Traiskirchen? Aber nicht nur diese Krisenpolitik wirft Fragen auf. Die Geschehnisse rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Traiskirchen und das Rückkehrzentrum Schwechat zeigen wieder einmal allzu deutlich, dass die erzwungene Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften menschenfeindliche und gefährliche Konsequenzen zeitigt. Wir stellen fest: Rückkehrzentren, alle Sammellager und Schubhaftzentren sind in der aktuellen Situation eine massive Gefährdung der Gesundheit der Bewohner*innen und Inhaftierten und müssen geschlossen werden! Das Recht auf unversehrte Gesundheit muss für alle Menschen gleichermaßen gelten, unabhängig von Staatsbürger*innenschaft oder Klassenlage! Um eine weitere Gefährdung zu vermeiden, müssen den Geflüchteten dezentrale Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es möglich ist, die eigene Gesundheit zu schützen bzw. im Falle einer Infektion eine häusliche Quarantäne unter menschenwürdigen und nicht fremd- wie eigengefährdenden Bedingungen gut zu überstehen. Es steht zu befürchten, dass sich die Betroffenen nicht nur mit dem Corona-Virus konfrontiert sehen, sondern nun auch eine Welle rassistischen Hasses und Schuldzuweisungen erwarten können. Doch all dies verdeckt nur die Tatsache, dass eine Kombination aus fahrlässigem Krisenmanagement und rassistischer Lagerpolitik für die derzeitige Situation verantwortlich ist. Die Geflüchteten werden nun für die grob fahrlässige Unterbringung durch den Staat abgestraft. Wir fordern daher:
Die dazugehörige OTS-Presseaussendung finden Sie hier. Erste Reaktionen auf unser Statement & die Situation in Traiskirchen:
Bonvalot.net: Die Menschen im Lager Traiskirchen sind unter Corona-Quarantäne Cross Border Solidarity: "Schau auf Alle. So schützen wir uns." Initiative Sommerpaket: "Schutz heißt Massenquartiere schließen!" Rückkehrzentren, alle Sammellager und Schubhaftzentren sind in der aktuellen Situation eine massive Gefährdung der Gesundheit der Bewohner*innen und Inhaftierten und müssen geschlossen werden!
Aktuelle Vorgänge im Rückkehrzentrum Schwechat am Wiener Flughafen zeigen, wie die Coronaeindämmung anhand von ausgegrenzten Gruppen funktioniert und ad absurdum geführt wird: Zwar wurde das menschenunwürdige Containerrückkehrlager im Cargo-Bereich geräumt, die Bewohner*innen berichten jedoch, dass sie nun in Traiskirchen in Schlafsälen mit vielen weiteren Personen untergebracht worden sind. Es ist absolut widersinnig, einerseits Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten und social distancing einzufordern (so sinnvoll diese Maßnahmen gerade auch sein mögen), und andererseits geflüchtete Menschen weiter zum Wohnen in beengten Sammelquartieren zu zwingen. Dies setzt im Falle einer infizierten Person alle anderen einem Infektionsrisiko aus und verschärft die schon prekäre und abgeschottete Lage von Menschen in Sammelunterkünften. So musste in Salzburg bereits die erste Unterkunft als gesamtes unter Quarantäne gestellt werden. Um eine weitere Gefährdung zu vermeiden, müssen den Geflüchteten dezentrale Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es möglich ist, die eigene Gesundheit zu schützen bzw. im Falle einer Infektion eine häusliche Quarantäne unter menschenwürdigen und nicht fremd- wie eigengefährdenden Bedingungen gut zu überstehen. Jene Geflüchteten, die in den Rückkehrzentren untergebracht sind, wurden zumeist aus funktionierenden sozialen Gefügen herausgerissen, um sie psychologisch unter Druck zu setzen und eine vermeintlich "freiwillige" Ausreise zu erpressen. Die Politik der Lagerunterbringung erweist sich in der aktuellen Situation einmal mehr als menschenfeindlich und muss sofort beendet werden! Ähnliches gilt für die Schubhaftzentren. Wie im deutschen Bundesland Niedersachsen müssen alle Inhaftierten in die Freiheit entlassen werden, allerdings ohne Tickets zur "freiwilligen" Rückkehr und mit Aufhebung des Haftbefehls! Wir fordern:
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Dieser Blog wird von nun an von der neu gegründeten "Initiative gegen Rückkehrzentren" betreut. |