Statement der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Uns erreichte folgendes Statement der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung:

https://deserteursberatung.at/index.php/2020/04/07/solidaritaet-kennt-keine-grenzen/

"Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung solidarisiert sich mit allen in Lagern untergebrachten Menschen und mit der Initiative gegen Rückkehrzentren https://www.rueckkehrzentrenschliessen.org/ sowie ihren Forderungen. Wir rufen alle dazu auf die Forderung "Wohnungen statt Lager" zu unterstützen.

Deren Umsetzung ist - nicht nur in Österreich, sondern weltweit - wesentlich, um allen Menschen Handlungsmöglichkeiten zu geben und auf sich und andere zu achten und sich zu schützen. Wir möchten die Forderung dahingehend konkretisieren, erweitern und unterstreichen:

• Recht auf dezentrales, menschenwürdiges Wohnen ohne Isolation für Alle*. Alle Lager schließen.
• Gleiches Recht für Alle auf unversehrte Gesundheit und gleicher Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen
• Sicherer Aufenthaltsstatus für Alle*
• Abschiebestopp und unbürokratische automatische Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung
• Menschen in Schubhaft freilassen
• Keine Abweisung schutzsuchender Menschen an der Grenze und bedingungslose Gewährleistung des Rechts, Asyl zu beantragen
  

Mit Blick über die Grenzen hinweg finden sich bereits Ansätze und Beispiele für die Umsetzungen einzelner Forderungen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk, die Internationale Organisation für Migration, das UN-Büro für Menschenrechte sowie die Weltgesundheitsorganisation fordern die Freilassung aller Geflüchteten, die in geschlossenen Einrichtungen oder bewachten Lagern festgehalten werden - dazu zählen auch Traiskirchen, Schubhafteinrichtungen und andere Bundeseinrichtungen.

In weiterer Folge müssen auch Zugang zu Gesundheits-, Wohnungs- und Arbeitsmarkt für Alle* in Österreich zugänglich gemacht werden! Wenn eine Gesellschaft ohne Haft, Schubhaft und Lager in Krisenzeiten denkbar wird, muss sie es auch in Zeiten des "Normal"zustandes sein.

Fluchtwege freihalten!"