Die Initiative gegen Rückkehrzentren ruft zu einem MAILPROTEST GEGEN LAGER UND HAFT auf!
Auch wenn ab 1. Mai die ersten Lockerungen der Gesetzesmaßnahmen winken, ist es gerade jetzt wichtig Druck aufzubauen: Für viele Menschen in Österreich heißt "Normalität" trotzdem weiterhin Rassismus, Isolation, Unterbringung in Massenunterkünften, Schubhaft & Abschiebung, mangelhafte Gesundheitsversorgung... Schickt AB HEUTE die unten angehängte Mailvorlage an die ebenfalls unten genannten Mailadressen! -------------------------------------------------------- Hier ist die Mailvorlage: Betreff: Massenunterkünfte machen krank! - Wohnungen statt Lager oder Haft für geflüchtete Menschen Sehr geehrte Damen und Herren, am 24. März wurde bekannt, dass das Erstaufnahmelager für Asyluchende in Traiskirchen wegen 2 positiv auf Corona-Viren getesteter Personen unter Quarantäne gestellt wurde. Laut Medienberichten wurden mindestens 3 Bewohner*innen des Lagers positiv auf das Corona-Virus getestet, mindestens eine Person musste deshalb ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Coronaausbruch in Traiskirchen war vorhersehbar, bereits zuvor hatten Bewohner*innen des Lagers auf die gefährliche Situation, in der sie sich befinden, hingewiesen [1]! Die Quarantäne in Traiskirchen wurde auf den 30. April befristet. Anders als sonst üblich werden außerdem die Bewohner*innen von Sicherheitsdienst und Polizei mit direktem Zwang am Verlassen des Lagers gehindert. Das wirft die Fragen auf: Warum wurde in Traiskirchen eine mehr als 4-wöchige Quarantäne verordnet? Warum wird hier eine Quarantäne, anders als anderswo, mit direktem polizeilichem Zwang durchgesetzt und damit eine faktische Art von Haft über die Bewohner*innen verhängt? Über welche Kompetenzen verfügt hier neben der Polizei der private ORS-Sicherheitsdienst? Auf welcher rechtlichen Grundlage passierte das alles? Unterdessen hat die Initiative "Gesundheit für Alle!" [2] in Erfahrung gebracht, dass die Zustände in Traiskirchen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Denn eine Umfrage unter Bewohner*innen weiterer Bundesasyleinrichtungen wie z.B. in Bad Kreuzen (OÖ) oder Fieberbrunn (T) zeigt, dass die Sicherheitsbestimmungen zum Infektionsschutz auch dort nicht eingehalten werden können. Wie gefährlich eine staatlich verordnete Massenunterkunft ist, zeigen drastische Infektionszahlen z.B. in deutschen Asylunterkünften wie z.B. Ellwangen [3], der Bayerische Flüchtlingsrat vermeldete ebenfalls einen ersten Corona-Toten unter Lagerbewohner*innen in Bayern [4]. Auch im Hinblick auf eine mögliche 2. Infektionswelle ist es unerlässlich, alle Menschen aus Traiskirchen und anderen Lagern zu evakuieren und in Privatwohnungen sicher unterkommen zu lassen! Dass dies derzeit ohne Weiteres möglich wäre zeigen Abertausende leerstehende Beherbergungsbetriebe in ganz Österreich. Weiters wurde in den letzten Tagen bekannt, dass Dutzende Menschen in Wiener Schubhaftgefängnissen mit Hungerstreik und Selbstverstümmelung gegen die Corona-Gefahr in Haftanlagen protestieren [5]. Der EU Human Rights Commissioner hatte schon zu Beginn der Corona-Krise aus der de facto Aussetzung von Abschiebungen geschlussfolgert, Abschiebehäftlinge zu entlassen [6]. Einige Länder wie Portugal und einige deutsche Bundesländer sind diesem Aufruf gefolgt [7]. Im Gegensatz dazu werden in Östereich weiterhin neue Personen in Schubhaft genommen, wodurch die Gefahr einer Ansteckung noch verstärkt wird. Rückkehrzentren, Sammellager und Schubhaft sind in der aktuellen Situation eine massive Gefährdung der Gesundheit der Bewohner*innen und müssen geschlossen werden! Das Recht auf unversehrte Gesundheit muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft, gleichermaßen gelten! Ab Mai ist in Österreich eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen geplant. Es besteht die Chance, einen Neustart zu setzen und Konsequenzen aus den schwerwiegenden Fehlern im Umgang mit geflüchteten Menschen zu ziehen! Mit freundlichen Grüßen, xx Quellen: 1: https://www.rueckkehrzentrenschliessen.org/…/covid-19-mensc… 2: gesundheitfueralle.noblogs.org 3: https://refugees4refugees.wordpress.com/…/corona-chaos-in-…/ 4: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/…/der-erste-corona-to… 5: https://www.ots.at/…/sofortige-enthaftung-aller-personen-in… 6: https://www.coe.int/…/commissioner-calls-for-release-of-imm… 7: https://www.nds-fluerat.org/…/niedersachsen-schliesst-absc…/ -------------------------------------------------------- Bitte schickt das Mail an: post@bmi.gv.at, pressestelle@bmi.gv.at, buergerservice@bmi.gv.at, ministerbuero@bmi.gv.at, BFA-Einlaufstelle@bmi.gv.at, christoph.poelzl@bmi.gv.at, BFA-RD-T-Einlaufstelle@bmi.gv.at, BFA-RD-ST-Einlaufstelle@bmi.gv.at, BFA-RD-S-Einlaufstelle@bmi.gv.at, BFA-RD-K-Einlaufstelle@bmi.gv.at, BFA-RD-B-Einlaufstelle@bmi.gv.at, BFA-EAST-West-Einlaufstelle@bmi.gv.at, BFA-RD-O-Einlaufstelle@bmi.gv.at, BFA-EAST-Ost-Einlaufstelle@bmi.gv.at, BFA-RD-N-Einlaufstelle@bmi.gv.at, buergerservice@sozialministerium.at, pressesprecher@sozialministerium.at, martina.schmidt@bmj.gv.at, alma@zadic.at, rudolf.anschober@sozialministerium.at, gabriele.fischer@gruene.at, birgit.hebein@gruene.at, natascha.burger@bmkoes.gv.at, schellhorn@salzburg.gv.at, stefan.wallner@sozialministerium.at, katharina.wiesflecker@vorarlberg.at, hans-peter.doskozil@bgld.gv.at, doris.kampus@stmk.gv.at, peter.kaiser@ktn.gv.at, post.lrkoenigsberger-ludwig@noel.gv.at, anton.lang@stmk.gv.at, michael.ludwig@wien.gv.at, beate.prettner@ktn.gv.at, post.schaar@ktn.gv.at, Daniela.Winkler@bgld.gv.at, christopher.drexler@stmk.gv.at, christian.gantner@vorarlberg.at, lh.mikl-leitner@noel.gv.at, martina.ruescher@vorarlberg.at, hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at, stoeckl@salzburg.gv.at, buero.lr.tilg@tirol.gv.at, markus.wallner@vorarlberg.at Comments are closed.
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