BBU Traiskirchen: Repressalien, Willkür und Gesundheitsgefährdung

Realsatire seitens des Sozialministeriums

>> Lagersystem als Pandemie-Spreader
>> Massenunterbringung muss zerschlagen werden
>> Recht auf Gesundheit für alle Menschen in Österreich

Die "Initiative gegen Rückkehrzentren und Lager" führte im Oktober 2021 einen Lokalaugenschein bei der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Traiskirchen durch, die seit 2020 von der "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) verwaltet wird. Dabei wurde die Initiative Zeugin davon, wie für die BBU und für das Bundesinnenministerium im Umgang mit Asylsuchenden, Repression und Abschreckung stets im Vordergrund stehen und das Wohlergehen und die Gesundheit der Bewohner*innen, sowie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, irrelevant sind.


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​Die Erfahrungen von Bewohner*innen der Zentralen Erstaufnahmestelle Traiskirchen zeigen:

• Es ist gängige Praxis, dass Bewohner*innen wegen angeblicher minimaler Hausordnungsverstöße oder ohne jeden nachvollziehbaren Grund, auch bei kalten Temperaturen, der Zutritt in die Unterkunft verweigert wird und die Menschen dadurch gezwungen werden, auf der Straße zu schlafen oder Notschlafstellen in Wien aufzusuchen.

 

• Regelmäßig werden Bewohner*innen aus Traiskirchen an Orte wie das "Rückkehrzentrum" auf dem Bürgelkopf in Fieberbrunn/Tirol transferiert, die für Isolation und menschenunwürdige Wohnbedingungen berüchtigt sind. Verpasst eine Person ihren Transfer, dann wird ihr im Lager in Traiskirchen ebenfalls der Zutritt verweigert.

 

• Mindestens seit August 2021 kam es erneut zu zahlreichen Covid-19-Infektionen in Traiskirchen und die Ausbreitung der Pandemie im Lager ist bis heute nicht unter Kontrolle. Trotz dem permanent hohen Infektionsrisiko durch die Unterbringung in einem Massenquartier werden die Bewohner*innen nicht zuverlässig auf Covid-19 getestet. Konkret zeigt sich das u.a. daran, dass Personen mit ausgeprägtem Grippesymptomen nicht auf Covid-19 getestet wurden. Vor diesem Hintergrund ist auch von einer hohen Dunkelziffer an Covid-19-Infektionen auszugehen.

 

• Wenn Personen, die Krankheitssymptome haben und dennoch nicht getestet wurden, oder andere mit diesen in engem Kontakt stehende Personen, vom Personal der BBU Traiskirchen vor die Tür gesetzt und zum Ausweichen in Notschlafstätten gezwungen werden oder von Traiskirchen in andere Lager, wie auf den Bürgelkopf in Fieberbrunn, transferiert werden, dann entsteht dadurch immer auch das Risiko, dass sich Covid-Infektionen auch dort verbreiten.

Es lässt sich also festhalten: In Traiskirchen wurde wochenlang zugeschaut, wie sich Menschen unter den beengten Wohnbedingungen mit Covid-19 infizieren ohne ernsthafte Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu setzen und zuverlässig zu testen. Gleichzeitig werden tagtäglich Menschen aus Traiskirchen in andere Massenquartiere transferiert oder müssen wegen sinnlosen Repressalien in Notschlafstätten ausweichen. Mit diesem Vorgehen gefährdet die BBU ganz bewusst sowohl die Bewohner*innen des Lagers in Traiskirchen als auch in den Wiener Sozialeinrichtungen und in den anderen bundesbetreuten Lagern und nimmt es in Kauf, dass in viele Richtungen gefährliche neue Infektionsketten entstehen.  

Gleichzeitig können auch die Landesregierungen (zum Beispiel derzeit im Fokus Wien und Niederösterreich) nicht aus der Kritik entlassen werden: Ihre Weigerung Menschen in die Grundversorgung der Länder zu übernehmen, sorgt für noch dramatischere Verhältnisse in den Bundeseinrichtungen.

Das zeigt vor allem eins: Genauso wie der Gesundheit der Geflüchteten in Traiskirchen, wird der Gesundheit der Wohnungslosen in Wien wenig Interesse entgegengebracht, das zuständige Ministerium betreibt eine Pandemiepolitik, die mit Gesundheitsschutz und sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun hat, im Gegenteil, die staatliche Politik ist selbst gesundheitsgefährdend.

Konkret müssen Wohnungen für alle, die bislang in Massenquartieren untergebracht werden, zur Verfügung gestellt werden. In einem Staat, der Milliarden dafür aufwendet, den Wirtschaftsunternehmen in Pademiezeiten die Rendite zu sichern, darf das nicht an der Kostenfrage scheitern.

Unsere Initiative fordert daher einen umfassenden Gesundheitsschutz für alle Menschen in Österreich. Dies kann letztlich nur durch die Zerschlagung der Massenunterbringungen erreicht werden. Denn sei es eine Covid-19-Infektion oder die Isolation am Tiroler Bürglkopf - dieses rassistische System gefährdet Menschenleben.

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