Aktivist:innen in Innsbruck haben am 13.11.2022 mit der Besetzung eines leerstehenden Hotels unübersehbar darauf hingewiesen, was hinter der aktuellen Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten steckt: Nämlich kein Mangel an real existierendem Wohnraum in Österreich, sondern eine künstliche Verknappung, um aus einem rassistischen Kalkül heraus eine vermeintliche Krise herzustellen.
Diesem haben die Innsbrucker Aktivist:innen eine mutige Aktion entgegengesetzt und einen Verhandlungserfolg errungen:
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Solidaritätserklärung der Initiative gegen Rückkehrzentren
Am 24. April wurde das Ute-Bock-Haus, das seit vielen Jahren Wohnplätze für geflüchtete Menschen in prekären Verhältnissen zur Verfügung stellt, von einer faschistischen Gruppe angegriffen. Die Initiative gegen Rückkehrzentren verurteilt diesen menschenverachtenden und rassistischen Angriff auf das Ute-Bock-Haus, das für viele Geflüchtete in Österreich ein unverzichtbarer Ort des Willkommens, der Solidarität und der Unterstützung ist. Wir richten unsere solidarischen Grüße an die Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen des Hauses und wollen euch sagen: Ihr seid nicht alleine! Geflüchtete Menschen sind willkommen und haben das Recht auf ein gutes Leben in Freiheit, Sicherheit und Menschenwürde! Wir rufen auch die Wiener Zivilgesellschaft dazu auf, sich Faschist*innen und Rassist*innen entschlossen entgegenzustellen! Es ist nicht hinnehmbar, wenn solche Gruppierungen abscheuliche und retraumatisierende Hassaktionen gegen erwachsene Menschen und Kinder verüben, die oftmals Verfolgungen, Kriege und eine lebensgefährliche Flucht überlebt haben. Auch die Gefahr direkter gewalttätiger Angriffe, die von solchen rechtsextremen Gruppen vor allem gegen Geflüchtete, gegen Migras, gegen Schwarze Menschen, gegen People of Colour ausgeht, darf nicht länger verhamlost werden und muss entschieden bekämpft werden! Wir verurteilen ebenfalls die Politik und Praxis der österreichischen Bundesregierung, Polizei und Behörden, die durch rassistische Asyl- und Fremdengesetze, Kriminalisierung nach rassistischen Mustern, massenhafte Abschiebungen und Schließung von Grenzen inner- und außerhalb von Europa selbst den Boden für die Taten rechtsextremer Rassist*innen mit bereiten! Entgegen dem faschistischen Mob müssen wir gemeinsam zeigen, was für unsere Gesellschaft wichtig ist: Wir brauchen viel mehr Projekte der praktischen Solidarität nach dem Vorbild des Ute Bock Hauses, die Wohnplätze und Unterstützung für Geflüchtete bieten! Wir brauchen darüber hinaus das Recht auf Wohnen unter menschenwürdigen und selbstbestimmten Bedingungen für alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Einkommen! Wien hat Platz! Und wir brauchen Bleiberecht und ein gutes Leben für alle Menschen! Gemeinsam gegen Rassismus und Entrechtung! #WirSindUteBock #wirhabenplatz #stopdeportation #bleiberecht #grenzentoeten #leavenoonebehind 15/4/2022 Refugee's False Dream Land![]() A member of our group has written down some thoughts about the situation of refugees and illegalisation, which we are happy to share here: Refugee's False Dream Land First, I want to explain to you who the refugee is. A refugee is a person who is persecuted in his country of origin by the ruling authority or by terrorist groups. He may be because of his political or religious inclinations or sexual orientation for both sexes, and so on, and after being exposed to such problems, he finds that his only option is his homeland and finding a safe haven to continue life. From here, the suffering begins - first, because of the authorities’ handling of his case, which is neglect and lack of interest in him, and they do not have the opportunity to prove his personality. Secondly racism, three, and the most important is your feeling that you are a stranger in fact. To get to know people who give you hope and relieve you of this heavy burden that you suffer. Personally, I am going through this experience now, but despite all this painful experience, luck laughed at me and got to know a group of young men and women and I am proud and honored to know them because they are essential supporters for me and many people who share their problems and provide assistance at all times despite the difficulties of life. We come to the suffering of refugees in Austria, specifically what happens to refugees in Austria. It is a disgrace against this noble people. I can talk about myself personally. What happened to me, I am a Kurdish refugee from Iraq I have been living in Austria for about seven years and I have not obtained the right of asylum until now under the pretext that Iraq is a safe country and worse than this after receiving the rejection of your application, the tragedy begins. First, they withdraw your personal identification card, secondly, they deprive you of financial aid and health insurance, and thirdly, they force you to house arrest and visit the police every forty-eight hours and they force you to do stupid things and then they say, "Didn't we tell you that they are bad people and don't respect the law anyway? I think I've written a short summary of what's going on with refugees. In fact, there's a lot to talk about. There is a lot of contradiction in it, or rather they differentiate between them, meaning that they do not act with you as if you were to come in the sense of the word, and the intelligent person understands what I mean by this. And last but not least, I want to extend my thanks and gratitude to those who support refugees in general from the organizations and groups of young people who stay vigil in order to provide comfort and life, truly words cannot describe them. I live with them my dear friends, the most beautiful feeling in life is to be a stranger and do not feel this feeling because of the people who live with you and do not let you live with this feeling. Thank you all. I hope all refugees will solve their problems soon and lead a normal life like other human beings. In the end, I want to tell you, do not imagine that the decision to emigrate, or in other words, to leave your roots is a simple thing. It is not easy to leave your family, brothers, sisters, past, memories and friends. Really, a difficult choice needs a heart of rock. believe that a person lives and dies only once but unfortunately here you die every moment, that is, you are the living dead. It is a bad feeling to be disappointed and live the state of the proverb that says "the magic turned against the magician". Finally, I hope that I did not hurt anyone's feelings through this the words. I want to thank each of the group of young people who support refugees. I wish them success, health and safety. As the initiative „Rückkehrzentren schließen“ we hope to be part of a movement that will change the situation of human beings suffering from racist oppression in Austria. Therefore our demands are:
Solidarity will win! Schon bei unserem letzten Besuch zeigten sich die gesundheitsgefährdenden und gleichzeitig repressiven Bedingungen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Nayad (Name geändert) berichtete uns nun konkreter über die aktuelle Situation im Lager.
Wer kommt aktuell nach Traiskirchen? Nayad: „Aktuell kommen täglich zwischen 80-140 neue Personen nach Traiskirchen. Der Großteil der Leute die nach Traikirchen, sind neu in Österreich, aber auch Menschen wie ich die schon lange in Österreich leben und wegen der veränderten politischen Lage eine neuen Asylantrag stellen müssen dort hin. Obwohl Traiskirchen sehr voll ist und ich eine Unterkunft, mein Leben und auch Menschen die meine Unterstützung benötigen in Wien habe, musste ich ein Monat dort verbringen. Ich habe dafür gekämpft wieder in eine Unterkunft nach Wien verlegt zu werden und zum Glück wurden nun nach einem Monat meine Argumente akzeptiert.“ Wie hoch ist das Risiko sich in Traiskirchen mit Corona zu infizieren? Nayad: „In den meisten Zimmern dort schlafen ungefähr 12 Personen, es gibt aber auch einzelne Zimmer mit bis zu 24 Personen und eine Sporthalle in der 73 Personen untergebracht sind. Das Risiko sich mit Corona zu infizieren ist also sehr hoch. Noch höher ist das Risiko Kontaktperson zu werden und dann in Quarantäne zu müssen.“ Wie funktioniert Quarantäne in Traiskirchen? Wer muss alles in Quarantäne? Nayad: „Alle Menschen die neu nach Traikirchen kommen werden mit einem Antigentest getetest, nur selten werden PCR Tests verwendet. Bist du positiv kommst du in den roten Bereich in Quarantäne. Darüber weiß ich nichts. Bist du negativ musst du trotzdem in Quarantäne, aber im gelben Bereich. Dort sind auch alle Kontaktpersonen die negativ getestet sind. Die meisten Menschen müssen dort bis zu über einer Woche in Quarantäne bleiben. Manche länger, weil es in diesem Bereich einen Coranafall gibt und sie dann zu Kontaktperson werden. Es gibt sicher auch Menschen die sich dort in Quarantäne infizieren, weil auch in diesem Bereich viele Menschen in einem Zimmer sind. Durchschnittlich sind zwischen 300- 400 Personen in diesem Quarantänebereich. Nur wenn dieser Bereich wirklich voll ist, können Menschen manchmal früher aus der Quarantäne raus. Dann werden sie PCR getestet. Ich musste auch in Quarantäne obwohl ich zudem geimpft bin. Nach drei Tagen konnte ich aber raus weil ich dafür gekämpft habe und dann nochmal getestet wurde. die meisten Leute dort, sind aber neu in Österreich und für sie ist es schwieriger was einzufordern.“ Gibt es sonst Testmöglichkeiten? Nayad: „Getestet werden nur Kontaktpersonen und neue Leute (die aber dann trotzdem in Quarantäne müssen). Ansonsten mussten wir auch jedes Mal beim Verlassen des Lagers einen Schnelltest machen.“ Gibt es sonst Gesundheitsprobleme im Lager? Nayad: "Es kommen nicht wenige Menschen kommen von ihrer Flucht mit Krätze nach Traiskirchen. Sie bekommen eine Salbe dagegen, aber auch nicht mehr. Mit über 12 Personen in einem Zimmer ist, kann sich die Krätze auch auf andere Personen weiterverbreiteten. Es wird nicht viel gemacht, um dies zu verhindern." Was gibt es sonst noch zu sagen zu Traiskirchen? Nayad: "Es gibt nur Mittag warmes Essen und am Abend 6 Semmeln mit Käse oder Wurst oder so für Abendessen und Frühstück gemeinsam, was sehr wenig ist. Außerdem ist es sehr oft Essen was den meisten Menschen nicht schmeckt. Die Toilette sind wirklich sehr schmutzig und in einigen Bereichen gibt es nicht genug warmes Wasser, damit alle warm duschen können. Für die 73 Menschen die in der Sporthalle schlafen gibt es nichtmal eigene Toiletten, sondern sie müssen in anderen Bereichen auf Klo gehen. Ab 22 Uhr herrscht Ausgangssperre und du kannst, wenn du zum Beispiel nicht schlafen kannst nicht herumspazieren oder so." Danke dir Nayad für das Gespräch! ![]() >> Lagersystem als Pandemie-Spreader >> Massenunterbringung muss zerschlagen werden >> Recht auf Gesundheit für alle Menschen in Österreich Die "Initiative gegen Rückkehrzentren und Lager" führte im Oktober 2021 einen Lokalaugenschein bei der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Traiskirchen durch, die seit 2020 von der "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) verwaltet wird. Dabei wurde die Initiative Zeugin davon, wie für die BBU und für das Bundesinnenministerium im Umgang mit Asylsuchenden, Repression und Abschreckung stets im Vordergrund stehen und das Wohlergehen und die Gesundheit der Bewohner*innen, sowie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, irrelevant sind. Die Erfahrungen von Bewohner*innen der Zentralen Erstaufnahmestelle Traiskirchen zeigen:
Es lässt sich also festhalten: In Traiskirchen wurde wochenlang zugeschaut, wie sich Menschen unter den beengten Wohnbedingungen mit Covid-19 infizieren ohne ernsthafte Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu setzen und zuverlässig zu testen. Gleichzeitig werden tagtäglich Menschen aus Traiskirchen in andere Massenquartiere transferiert oder müssen wegen sinnlosen Repressalien in Notschlafstätten ausweichen. Mit diesem Vorgehen gefährdet die BBU ganz bewusst sowohl die Bewohner*innen des Lagers in Traiskirchen als auch in den Wiener Sozialeinrichtungen und in den anderen bundesbetreuten Lagern und nimmt es in Kauf, dass in viele Richtungen gefährliche neue Infektionsketten entstehen. Gleichzeitig können auch die Landesregierungen (zum Beispiel derzeit im Fokus Wien und Niederösterreich) nicht aus der Kritik entlassen werden: Ihre Weigerung Menschen in die Grundversorgung der Länder zu übernehmen, sorgt für noch dramatischere Verhältnisse in den Bundeseinrichtungen. Das zeigt vor allem eins: Genauso wie der Gesundheit der Geflüchteten in Traiskirchen, wird der Gesundheit der Wohnungslosen in Wien wenig Interesse entgegengebracht, das zuständige Ministerium betreibt eine Pandemiepolitik, die mit Gesundheitsschutz und sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun hat, im Gegenteil, die staatliche Politik ist selbst gesundheitsgefährdend. Konkret müssen Wohnungen für alle, die bislang in Massenquartieren untergebracht werden, zur Verfügung gestellt werden. In einem Staat, der Milliarden dafür aufwendet, den Wirtschaftsunternehmen in Pademiezeiten die Rendite zu sichern, darf das nicht an der Kostenfrage scheitern. Unsere Initiative fordert daher einen umfassenden Gesundheitsschutz für alle Menschen in Österreich. Dies kann letztlich nur durch die Zerschlagung der Massenunterbringungen erreicht werden. Denn sei es eine Covid-19-Infektion oder die Isolation am Tiroler Bürglkopf - dieses rassistische System gefährdet Menschenleben. Es braucht dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt Lager!
Wochenlang, seit Ende August, plagt ein Corona-Cluster die Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers für Asylsuchende in Traiskirchen. Nach einem leichten Rückgang sind laut aktuellen Medienberichten (Stand 24. September 2021) 87 Menschen im Lager Traiskirchen mit Covid-19 infiziert. Auch im Erstaufnahmezentrum Schwechat, wo ebenfalls seit Wochen ein Corona-Cluster besteht, wurden zuletzt 13 Menschen positiv auf Covid getestet. Neu sind solche Zustände nicht: Bereits während der ersten Corona-Welle in Österreich im März 2020 gab es einen ersten Covid-Ausbruch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, bei dem laut damaligen Berichten zumindest eine Person aus dem Lager an der Krankheit verstarb. Alle anderen damaligen Bewohner*innen des Lagers wurden wochenlang entgegen jeglicher sonst üblicher Praxis in polizeilich durchgesetzter Zwangsquarantäne festgehalten und am Verlassen des Lagers gehindert. Betroffene wehrten sich damals mit einer Klage gegen diese rechtswidrige Form der Freiheitsberaubung. Abgesehen davon wurden kaum Maßnahmen getroffen, um Bewohner*innen des Lagers wirksam vor einer Covid-Infektion zu schützen. Sie mussten weiterhin in dicht belegten Mehrbetträumen schlafen, Bad- und Toilettenräume mit allen anderen Stockwerksbewohner*innen teilen, in langen Schlangen ohne Abstand um Essen anstehen und ihre Mahlzeiten in großen Gruppen im Speisesaal der Kantine einnehmen. Geändert hat sich daran nach aktuellem Informationsstand trotzt vielfach geäußerter öffentlicher Kritik bislang nichts. Dementsprechend gab es auch in der Folgezeit wiederholte Covid-Ausbrüche in Traiskirchen, bis zu dem aktuell andauernden Cluster. Die soziale Ungleichheit in den Konsequenzen der Pandemie wird wieder einmal sehr deutlich: Während durch Präventions-, Impf- und Testangebote an vielen österreichischen Orten wieder eine gewisse Normalität einkehren konnte, trifft es marginalisierte Menschen nun besonders hart. Initiative lehnt Massenunterbringung ab Dazu Anita Fessl von der Initiative gegen Lager und Rückkehrzentren: "Es macht uns wütend und fassungslos, zu sehen, wie wenig seit der ersten Covid-Welle passiert ist, um die Gesundheit geflüchteter Menschen wirksam gegen die Pandemie zu schützen. Von Anfang an war klar, dass die Unterbringung von Menschen in beengten Sammellagern die größte Gefahr darstellt, sich mit Covid-19 zu infizieren. Genau das ist seitdem immer und immer wieder nicht nur in Traiskirchen, sondern in Asylunterkünften, ebenso wie in Notschlafstellen, Unterkünften für Wohnungslose oder auch Gefängnissen, in ganz Österreich passiert. Es ist nicht hinzunehmen, dass ein Staat, der Milliarden von Euro aufwendet, um den reichsten Wirtschaftsunternehmen in Pandemiezeiten die Rendite zu sichern, es nicht schafft, menschenwürdigen und sicheren Wohnraum für geflüchtete Menschen bereitzustellen und sie stattdessen seit eineinhalb Jahren wissentlich den größten Risiken der Pandemie aussetzt." Offene Fragen Im Zusammenhang mit den aktuellen Covid-Clustern in Traiskirchen und Schwechat stellen sich zudem einige Fragen: Werden allen Bewohner*innen, auch den neu Ankommenden, Covid-Impfungen angeboten, um sowohl das Risiko von Ansteckungen als auch von schweren Krankheitsverläufen zu reduzieren? Werden allen Bewohner*innen der Erstaufnahmelager gut zugängliche und verständliche Informationen zu Covid-Prävention und Covid-Impfungen in ihren jeweiligen Erstsprachen zur Verfügung gestellt? Welche medizinische Versorgung erhalten diejenigen, die positiv auf Covid getestet und abgesondert werden? Abgesehen davon ist festzuhalten: Schon lange vor der Covid-Pandemie war bekannt, dass die Unterbringung von Menschen in Lagern und Sammelunterkünften vielerlei Arten von körperlichen und psychischen, in einigen Fällen sogar tödlichen, Erkrankungen begünstigt. Es ist längst Zeit dafür, dass sich der österreichische Staat von einer menschenrechtswidrigen Asylpolitik verabschiedet, die das Prinzip von Abschreckung und Zermürbung mit dem Ziel, dass weniger Asylsuchende hier ankommen und bleiben, über die Gesundheit und das Leben von Menschen stellt! Im Sinne von Gesundheitsschutz und menschenwürdigem Wohnen fordert die Initiative gegen Lager und Rückkehrzentren:
Bis dahin:
Recht auf Gesundheit und menschenwürdiges Wohnen für alle statt Repression, Abschreckung und Zermürbung!
Das Haus Erdberg im 3. Wiener Bezirk ist eine der größten Sammelunterkünfte für geflüchtete Menschen in Wien. Es wird im Auftraug des Fonds Soziales Wien vom Arbeiter Samariterbund (ASB) und der Caritas betrieben. Im Mai 2020, während dem ersten Corona-Lockdown, wurden 300 Bewohner*innen nach einem Covid-Ausbruch im Haus Erdberg zwei Wochen lang in den Wiener Messehallen in entwürdigender und freiheitsberaubender Zwangsquarantäne eingeschlossen.
Die Betroffenen protestierten dagegen innerhalb des Messegeländes und wandten sich über Medien und soziale Medien an die Öffentlichkeit. Nun soll das Haus Erdberg laut Plänen der Stadt und der Betreiber*innen zum Juli 2021 geschlossen und die verbleibenden Bewohner*innen umgesiedelt werden. Leider macht das die Wohnsituation der Menschen nicht besser sondern schlechter! Schließung von Haus Erdberg bedeutet Verschlechterung Aktuell haben alle Menschen im Haus Erdberg ein eigenes Zimmer. Zumindest das war eine notwendige und richtige Konsequenz aus dem Covid-Ausbruch im Frühjahr 2020. Dieser kleine Zugewinn an Wohnqualität soll den geflüchteten Menschen, die seit Mai 2020 für ihre Rechte gekämpft haben, nun genommen werden. Sie haben Angst, dass sie in den Ersatzquartieren wieder enger auf weniger Platz wohnen müssen als zuletzt in Erdberg, und dass sich erneut mehrere Personen ein Zimmer teilen werden müssen. Bei der Schließung des Hauses Erdberg wird keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner*innen genommen. Es geht der Stadt Wien und den Organisationen nur darum Geld einzusparen.
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Dieser Blog wird von nun an von der neu gegründeten "Initiative gegen Rückkehrzentren" betreut. |